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   OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17   

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OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17 (https://dejure.org/2019,18688)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.07.2019 - 10 LA 45/17 (https://dejure.org/2019,18688)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Juli 2019 - 10 LA 45/17 (https://dejure.org/2019,18688)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18

    Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, …und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

    Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

  • BVerwG, 26.02.2010 - 3 B 4.10

    EU-Agrarförderung; Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17
    Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 betraf auch allein den Zahlungs- und Abrechnungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten und nicht deren Außenverhältnis zu den Beihilfeempfängern (BVerwG, Urteil vom 26.02.2010 - 3 B 4.10 -, juris Rn. 6).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

    Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, …und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).
     
  • OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

    Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17
    Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3, vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, …und vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).
  • BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

    Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17
    Es ist allgemein anerkannt, dass gegen die Anwendung der Vorschriften der §§ 387 ff. BGB im öffentlichen Recht keine rechtlichen Bedenken bestehen (BVerwG, Urteil vom 27.10.1982 - 3 C 6.82 -, juris Rn. 21 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

    Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).
  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17
    Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

    Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17
    Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
  • BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17
    Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 21.01.2016 - 10 LA 55/15

    AFP; Agrarförderung; Agrarinvestitionsförderung; ELER; Sanktion; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17
    Da die Beteiligten über den zeitlichen Anwendungsbereich der unmittelbar geltenden unionsrechtlichen Normen nicht disponieren können, ist nach der Rechtsprechung des Senats zumindest dann, wenn die Gewährung der Beihilfe nicht als Leistung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgt, der Anwendungsbereich allein dem Unionsrecht zu entnehmen (Senatsbeschluss vom 21.01.2016 - 10 LA 55/15 -, juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17

    Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …

  • BGH, 21.11.2001 - XII ZR 162/99

    Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Revisionsbegründung

  • BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11

    Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende …

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

    Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …

  • BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17

    Doktorgrad; Entziehung; Irrtumserregung; Jahresfrist; Plagiat; Promotionsurkunde; …

  • VG Aachen, 12.10.2020 - 7 K 462/20

    Keine Aufrechnung mit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1982 - 3 C 6.82 -, juris Rn. 21 m.N.; Nds.OVG, Beschluss vom 05.07.2019 - 10 LA 45/17 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 17.12.2012 - 12 A 876/12 -, juris Rn. 37 m.N.; BayVGH, Urteil vom 04.11.2009 - 19 BV 06.2146 -, juris Rn. 47. Vgl. im Übrigen dazu, dass die Verrechnung verschiedener Vermögenspositionen insolvenzrechtlich mit der Aufrechnung von zwei gegenseitigen Forderungen gleichzubehandeln ist, OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2013 - 12 U 94/13 -, juris Rn. 22 unter Berufung auf BGHZ 177, 1 ff.

    vgl. Nds.OVG, Beschluss vom 05.07.2019 - 10 LA 45/17 -, juris Rn. 47.

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 LC 534/18

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Angemessenheit; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …

    Dabei darf das Gericht nicht beim Wortlaut stehen bleiben, sondern muss gemäß § 133 BGB den wirklichen Willen der Vertragspartner erforschen (…BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - BVerwG 9 C 5.11 -, juris Rn. 31; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.7.2019 - 10 LA 45/17 -, juris Rn. 15).
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